BPatG, Urteil v. 17.10.2022 - 7 Ni 15/20 (EP)

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BPatG Urteil v. 17.10.2022 - 7 Ni 15/20 (EP)

Gesetze: § 91 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 365 100 (im Folgenden Streitpatent).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:171022U7Ni15.20EP.0

Fundstelle(n):
GAAAJ-36030

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Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

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