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Dieselgate | Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung (EuGH)
Der Käufer eines Kfz mit einer
unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen
Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung
ein Schaden entstanden ist ( "Mercedes-Benz
Group").
Sachverhalt und Verfahrensgang: Das LG Ravensburg (Deutschland) ist mit der Schadensersatzklage einer Privatperson (QB) gegen Mercedes-Benz Group befasst. Diese Klage ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, den Mercedes-Benz Group dadurch verursacht haben soll, dass sie das von QB erworbene Dieselkraftfahrzeug mit einer Software ausgerüstet habe, mit der die Abgasrückführung verringert wird, wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höh...