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BFH  - IX R 33/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 240, AO § 233a, AO § 93b, AO § 93 Abs 7 S 1 Nr 4, AO § 93 Abs 8, DSGVO Art 77, DSGVO Art 78

Rechtsfrage

Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?

Auskunft; Datenschutz; Pfändung; Säumniszuschlag; Verfassungswidrigkeit; Zwangsvollstreckung

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 133 Nr. 5
AO-StB 2024 S. 133 Nr. 5
BFH/PR 2024 S. 183 Nr. 6
BFH/PR 2024 S. 183 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2024 S. 328
AAAAJ-35984

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