BFH, Urteil v. 29.10.1987 - X R 33-34/81

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BFH Urteil v. 29.10.1987 - X R 33-34/81 BStBl 1988 II S. 92

Gesetze: FGO § 60 Abs. 3FGO § 73 Abs. 2FGO § 121UStG 1967 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1967 § 10 Abs. 4UStDB 1951 § 85

Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine Geschäftsveräußerung im ganzen

Leitsatz

1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen.

2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerbar.

3. Die Rechtsprechung des BFH zu § 85 UStDB 1951, die den vollständigen Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften als Geschäftsveräußerung im ganzen beurteilte, wird für das UStG 1967 nicht fortgeführt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.2.2020 - XI B 69, 70/19
BFH 18.9.2019 - XI R 33/18
BFH 27.1.2011 - V R 38/09
BFH 16.10.2008 - IV R 82/06
BFH 14.10.1997 - IV B 147/96
BFH 19.1.1989 - V R 98/83

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 92
EAAAA-92698

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Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine Geschäftsveräußerung im ganzen

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