BFH - IX R 20/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Antrag; Datenschutzgrundverordnung; Finanzrechtsweg; Klageart; Vorverfahren
Rechtsfrage
Bedarf es einem außergerichtlich gestellten Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?
Welche Klageart findet bei Begehren im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO im eröffneten Finanzrechtsweg eine Anwendung?
Gesetze: AO § 32i Abs 2, AO § 32i Abs 9, FGO § 40, DSGVO Art 15
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023): ,
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
FAAAJ-35978