BVerfG  - 2 BvL 5/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Beteiligung; echte Rückwirkung; Gewinnermittlung; Handelsschiff; Mitunternehmer; Personengesellschaft; Rechtsnachfolger; Rückwirkung; Stichtag; Tonnagebesteuerung; Unterschiedsbetrag; Verfassung; Verwaltungspraxis

Rechtsfrage

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer

--Normenkontrollverfahren--

Gesetze: EStG § 52 Abs 10 S 4, EStG § 5a Abs 4 S 5, EStG § 5a Abs 4 S 6, EStG § 5a Abs 4 S 7, GG Art 100 Abs 1 S 1, GG Art 20 Abs 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2023):

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAJ-35964

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