FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.01.2023 - 9 V 9036/22

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 19.01.2023 - 9 V 9036/22

Gesetze: AO § 191 Abs. 1, AO § 47, AO § 218 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Entscheidung über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid durch Abrechnungsbescheid

Leitsatz

Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzbehörde und dem Adressaten eines Haftungsbescheids darüber, ob eine Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid erloschen ist, sind nicht durch Einlegung eines Einspruchs oder Erhebung einer Klage gegen den betreffenden Haftungsbescheid, sondern durch Beantragung eines Abrechnungsbescheids zu klären.

Fundstelle(n):
MAAAJ-35740

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Entscheidung über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid durch Abrechnungsbescheid

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