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WEG-Recht | "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht (BGH)
Ein Wohnungseigentümer, der eine in
der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will,
muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage
herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Doppelhaushälften auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück. Nach der Gemeinschaftsordnung von 1971 bestimmt sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetz, wobei jedem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an dem an die jeweilige Haushälfte anschließenden Gartenteil zusteht. Ausweislich einer späteren Ergänzung der Teilungserklärung sind sie inso...