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Gesetzgebung | Hinweisgeberschutz - Regierung startet zweiten Anlauf (hib)
Nachdem das ursprünglich von der
Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert
ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten
Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen
nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Ziel ist unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Deutschland ist durch EU-Richtlinie 2019/1937 zur Regelung des Hinweisgeberschutzes verpflichtet und unterliegt bereits einem Vertragsverletzungsverfahren, weil es diese Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat.