LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2023 - L 7 AS 447/22 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 09.02.2023 - L 7 AS 447/22 B ER

Gesetze: § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II; § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II; § 2 Abs. 1 FreizügigkeitsG/EU; § 7 Abs. 1 Satz 4 FreizügigkeitsG/EU

Leitsatz

Leitsatz:

1. Allein die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs 1 FreizügG/EU 2004 sperrt die Anwendung des § 7 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2. Die Bestandskraft der Entscheidung muss nicht eingetreten sein.

Fundstelle(n):
BAAAJ-35615

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