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LSG Hessen Urteil v. - L 4 SO 53/20

Gesetze: § 19 Abs. 6 SGB XII; § 25 SGB XII; § 3 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V; § 75 SGG; § 99 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

Zu dem für den Streitgegenstand maßgeblichen Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Beteiligten ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat. Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt auch bei gleichem Antrag dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, weil die Tatbestandsvoraussetzungen an unterschiedlichen Lebenssachverhalten anknüpfen (hier bejaht für die Tatbestandsvoraussetzungen von § 19 Abs. 6 SGB XII einerseits und § 25 SGB XII andererseits).

Fundstelle(n):
NAAAJ-35611

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