Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Hessen Urteil v. - L 3 U 12/20

Gesetze: § 63 SGB VII

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Anpruch auf Hinterbliebenenrente ist ein eigenstängiger Rechtsanspruch.

2. Verwaltungen und Gerichte haben im Rahmen des Hinterbliebenenrentenanspruchs neu zu prüfen, ob bei dem verstorbenen Versicherten ein Versicherungsfall vorgelegen hat und er infolgedessen verstorben ist.

3. Bescheide und gerichtliche Entscheidungen, die gegenüber dem verstorbenen Versicherten selbst ergangen sind, entfalten keine Bindungswirkung gegenüber den Hinterbliebenen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anerkennung bzw. Ablehnung des Versicherungsfalles als auch hinsichtlich der Feststellung oder Ablehnung von Verletzungsfolgen (hier: Schluckbeschweden nach Schädel-Hirnverletzung).

Fundstelle(n):
PAAAJ-35590

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen