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LSG Hessen Urteil v. - L 6 AS 268/19

Gesetze: § 41a Abs. 5 SGB II; § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m.; § 328 SGB III a.F.

Leitsatz

Leitsatz:

Die jahrelange Untätigkeit der Behörde nach einem erklärten Leistungsverzicht kann zur Verwirkung einer endgültigen belastenden Festsetzung und eines Erstattungsanspruch führen.

Fundstelle(n):
WAAAJ-35566

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