Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein durch den Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör begründeter erstinstanzlicher Verfahrensmangel kann im Berufungsverfahren geheilt werden.

2. Das "Zulassen" eines banküblichen Zahlungsgeschäfts im Sinne von § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB VI erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen durch vorwerfbar unterlassene Handlungen (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R -, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11, juris Rn. 30).

3. Mit der Erteilung einer Kontovollmacht als solcher ist nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Bevollmächtigten verbunden, nach dem Ableben des Kontoinhabers alle das Kontoguthaben vermindernden Verfügungen zu verhindern (Sächsisches LSG, Urteil vom 17. März 2021 - L 6 R 236/18 - juris Rn. 47; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2018 - L 3 R 716/17 -, juris Rn. 39; SG Berlin, Urteil vom 6. September 2017 - S 31 R 2567/16 - juris Rn. 46 ff.).

4. Die Feststellung eines pflichtwidrigen Unterlassens setzt stets voraus, dass zwischen Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers und den entsprechenden Kontobewegungen, die der Bevollmächtigte unterbinden soll, ein ausreichender Zeitraum zum Handeln liegt (Hessisches LSG, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 R 283/17 - juris Rn. 30; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 17. März 2021 - L 6 R 236/18 - juris Rn. 50).