BFH, Urteil v. 29.04.1988 - VI R 74/86

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BFH Urteil v. 29.04.1988 - VI R 74/86 BStBl 1988 II S. 674

Gesetze: EStG 1982 § 32 bEStG 1982 § 51 Abs. 4 Nr. 2GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20GG Art. 14 Abs. 2GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2

Die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf das Arbeitslosengeld und die dem Bundesminister der Finanzen erteilte Ermächtigung zur Festsetzung der Bruttobeträge bei Lohnersatzleistungen sind nicht verfassungswidrig

Leitsatz

1. Das im § 32 b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen.

2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 EStG an den BMF, die für die Anwendung des § 32 b Abs. 2 Nr. 1 EStG maßgebenden Bruttobeträge festzusetzen, entspricht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

3. § 32 b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.7.2005 - VI B 199/04
BFH 12.10.1995 - I R 153/94
BFH 31.1.1995 - X R 265/93
BFH 16.10.1991 - I R 95/90 und I R 96/90
BFH 8.5.1991 - I B 132, 134/90
BFH 8.1.1991 - VII R 48/88
BFH 10.7.1990 - VII R 12/88
BFH 29.4.1988 - VI R 68/86

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 674
EAAAA-92633

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Die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf das Arbeitslosengeld und die dem Bundesminister der Finanzen erteilte Ermächtigung zur Festsetzung der Bruttobeträge bei Lohnersatzleistungen sind nicht verfassungswidrig

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