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Arbeitshilfe - Stand: 09.03.2023
Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage weite-rer Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Energie-StG?
1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?
2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().