BFH, Urteil v. 10.02.1988 - X R 16/82

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BFH Urteil v. 10.02.1988 - X R 16/82 BStBl 1988 II S. 640

Gesetze: UStG 1967/1973 § 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3AO 1977 §§ 41, 42BGB § 117

- Zu den Tatbeständen der ,,Leistung gegen Entgelt'' und des ,,Entgelts für die Leistung'' bei einer ,,Mietgarantiezahlung'' - Zur Korrektur der vereinbarten Gegenleistungen bei einer Bündelung von Verträgen bei einem Bauherrenmodell

Leitsatz

1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der ,,Leistung gegen Entgelt'' und des ,,Entgelts für die Leistung''.

2. Zur Korrektur der vereinbarten Gegenleistungen bei einer Bündelung von Verträgen im Rahmen eines Bauherrenmodells.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 28.1.2021 - 3 K 1983/17
BFH 11.2.2010 - V R 2/09
FG Hamburg 5.8.2009 - 3 K 30/09
FG Schleswig-Holstein 26.11.2008 - 4 K 38/07
FG Baden-Württemberg 7.11.2006 - 1 K 15/04
FG Hamburg 30.3.2004 - V 266/03
FG Hessen 12.2.2003 - 4 K 1665/01
FG München 21.8.2002 - 8 V 2872/02
BFH 22.8.1994 - V B 179/93
BFH 21.4.1993 - XI R 102/90
BFH 16.3.1993 - XI R 52/90
BFH 3.12.1992 - V R 85/89

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 640
RAAAA-92620

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- Zu den Tatbeständen der ,,Leistung gegen Entgelt'' und des ,,Entgelts für die Leistung'' bei einer ,,Mietgarantiezahlung'' - Zur Korrektur der vereinbarten Gegenleistungen bei einer Bündelung von Verträgen bei einem Bauherrenmodell

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