BFH, Urteil v. 22.01.1988 - III B 9/87

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BFH Urteil v. 22.01.1988 - III B 9/87 BStBl 1988 II S. 537

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

Abgrenzung zwischen einer Veräußerung eines Patents und einer zeitlich begrenzten Überlassung desselben im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Patente im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassen und nicht veräußert sind, wenn ein "Rückfall" der dem Betriebsunternehmen übertragenen Rechte an den Inhaber des Besitzunternehmens vorgesehen ist.