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Online-Nachricht - Donnerstag, 02.03.2023

Verfahrensrecht | Beitrittsaufforderung - BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage (BFH)

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 eine Diskothek, ein Lokal sowie eine Shisha-Bar. Eine für die Streitjahre durchgeführte Außenprüfung beanstandete die Kassen- und Buchführung des Klägers als formell ordnungswidrig. Infolgedessen nahm der Prüfer Hinzuschätzungen vor.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in der Sache im ersten Rechtsgang vor dem FG Hamburg teilweise Erfolg. Zwa...

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