LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 17.11.2022 - L 9 SO 40/15

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LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 17.11.2022 - L 9 SO 40/15

Gesetze: § 105 Abs 1 S 1 SGB X; § 53 SGB XII; §§ 53ff SGB XII; § 98 Abs 5 S 1 SGB XII vom 02.12.2006; § 98 Abs 2 S 1 SGB XII; § 30 Abs 3 S 2 SGB I

Leitsatz

Leitsatz:

In einer Einrichtung, die ihrem Zweck nach nur dem vorübergehenden Verbleib dient, bis zur Entscheidung über den weiteren Aufenthalt, wird kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet.

Fundstelle(n):
NAAAJ-34600

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