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LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - L 3 VE 19/12

Gesetze: § 3 Abs 3 AntiDHG; § 3 Abs 2 AntiDHG; § 7 Abs 3 AntiDHG; § 14 SGB I; § 44 Abs 4 S 1 SGB X; § 44 Abs 4 S 3 SGB X; § 51 BSeuchG; BVG; Anlage I Kap X D III Nr 3 Buchst c EinigVtr

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Einmalzahlung nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immun-Prophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (AntiDHG).

Fundstelle(n):
GAAAJ-34595

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