LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.10.2022 - L 12 U 2636/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 28.10.2022 - L 12 U 2636/20

Gesetze: SGB X § 48 Abs. 3; BK 2301

Leitsatz

Leitsatz:

In einem Bescheid über die Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X kann schon vor Eintritt einer Änderung zu Gunsten des Klägers eine Ablehnung der Übernahme künftiger Leistungen getroffen werden.

Fundstelle(n):
NAAAJ-34545

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