BFH, Urteil v. 05.02.1988 - III R 244/83

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BFH Urteil v. 05.02.1988 - III R 244/83 BStBl 1988 II S. 436

Gesetze: EStG § 33b Abs. 3EStDV § 65SchwbG § 3 (SchwbG n. F. § 4)

Bei Schwerbehinderten kann die Hilflosigkeit i. S. des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG nur durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden

Leitsatz

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. gemindert sind, nur durch einen Ausweis nach § 3 Abs. 5 SchwbG (nunmehr § 4 Abs. 5 SchwbG n.F.) nachgewiesen werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BayLfSt 6.10.2017 - S 0353

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.2.2021 - IV R 38/19
FG Rheinland-Pfalz 21.3.2013 - 4 K 1032/10
FG Münster 16.3.2000 - 3 K 668/99 E
BFH 28.10.1988 - VI R 60/85

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 436
IAAAA-92555

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Bei Schwerbehinderten kann die Hilflosigkeit i. S. des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG nur durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden

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