BFH, Urteil v. 20.01.1988 - I B 72/87

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BFH Urteil v. 20.01.1988 - I B 72/87 BStBl 1988 II S. 412

Gesetze: FGO § 114AO 1977 § 30GG Art. 1 Abs. 1GG Art. 2 Abs. 1EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1EGAHiG § 3 Abs. 2DBA Frankreich 1959 Art. 22

Zur Frage eines Rechtsanspruchs auf Unterlassung einer Auskunftserteilung ohne Ersuchen an die zuständige Behörde eines EG-Mitgliedstaates

Leitsatz

Ein Antragsteller (Steuerausländer) trägt keinen Rechtsanspruch gegenüber dem BMF auf Unterlassung einer Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EG-Mitgliedstaates ohne Ersuchen schlüssig vor, wenn die beabsichtigte Auskunft lediglich einen Zahlungsvorgang betrifft und der Antragsteller nur darlegt, daß die Steuer- und Zollabteilung der zuständigen ausländischen Finanzbehörde einen Informationsaustausch untereinander pflege.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 29.5.2019 - S 1320
BMF 23.11.2015 - S 1320
BMF 25.5.2012 - S 1320

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 14.3.2019 - 9 K 9069/18
FG Düsseldorf 10.1.2001 - 4 K 1938/00 Z
FG Köln 8.12.1999 - 2 V 7278/99

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 412
JAAAA-92546

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