BFH, Urteil v. 01.03.1988 - VII R 109/86

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BFH Urteil v. 01.03.1988 - VII R 109/86 BStBl 1988 II S. 408

Gesetze: AO 1977 § 191 Abs. 1AO 1977 § 166AO 1977 § 37 Abs. 1AO 1977 § 218 Abs. 1AnfG § 2AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3

Der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner ist mit Einwendungen gegen einen bestandskräftig gewordenen Steuer- oder Haftungsbescheid ausgeschlossen

Leitsatz

Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- oder Haftungsschuldner bereits verloren hat. Mit Einwendungen gegen einen bestandskräftig gewordenen Steuer- oder Haftungsbescheid ist der duldungsverpflichtete Anfechtungsgegner mithin ausgeschlossen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 29.9.2004 - S 0338, S 0338

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.8.2022 - VII R 21/21
FG Münster 20.11.2019 - 9 K 315/17 K
VG Schleswig-Holstein 25.9.2019 - 4 A 605/17
FG München 20.6.2017 - 2 K 1716/15
FG Baden-Württemberg 22.3.2010 - 10 K 3288/08
FG Rheinland-Pfalz 4.6.2002 - 6 K 2012/99

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 408
PAAAA-92544

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Der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner ist mit Einwendungen gegen einen bestandskräftig gewordenen Steuer- oder Haftungsbescheid ausgeschlossen

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