Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. „Rücklagenmanagement” zur Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben
durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren
Leitsatz
1. Eine verdeckte Einlage, die sich bilanziell einkommenserhöhend ausgewirkt hat und außerbilanziell vom Einkommen abzuziehen
ist, liegt nur vor, wenn ein Wirtschaftsgut im Auftrag und für Rechnung des Gesellschafters dem Vermögen der Gesellschaft
zugeführt wurde. Dies setzt voraus, dass der Gesellschafter den Vermögenswert, den er der Gesellschaft überträgt, zuvor innegehabt
hat. Dies ist nicht gegeben, wenn dem Gesellschafter aufgrund der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer zu keinem Zeitpunkt
ein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Gesellschaft auf Ausgleich einer fehlenden Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
zustand.
2. Wird eine Rückstellung aufgelöst, weil die zuvor bestehende theoretische Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs gegen
den Steuerpflichtigen und damit die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme nach Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung,
wonach der Gesellschafter des Steuerpflichtigen einen streitigen Kapitalertragsteuerbetrag gegenüber der Finanzverwaltung
anrechnen und somit keinen Schadensersatz gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend machen kann, entfallen ist, liegt dem –
mangels eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Ausgleich einer fehlenden Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer – kein willentlicher
und durch die Gesellschafterstellung veranlasster Verzicht auf möglicherweise noch bestehende Ansprüche gegen den Steuerpflichtigen
vor.
3. Eine außerbilanzielle Kürzung des – nach Auflösung der Rückstellung erhöhten – Einkommens gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG
scheidet aus, wenn der streitgegenständliche Ertrag, deren Ausgleich begehrt wird, nicht der Ebene der Einkommensverteilung
(Rückzahlung einer Gewinnausschüttung), sondern der Einkommensermittlung (Auflösung einer Rückstellung) zuzuordnen ist, weil
der Ertrag nicht durch die Erstattung von Kapitalertragsteuer, sondern durch die Auflösung einer Rückstellung entstanden ist.
Fundstelle(n): DStRE 2024 S. 374 Nr. 6 OAAAJ-34374
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.