Leitsatz

1. In einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen auf streitigen Fragen der betrieblichen Gewinnermittlung beruhende Einkommensteuerfestsetzungen besteht für die insoweit anfallenden Verfahrenskosten des Unternehmers ein die Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren ausschließendes Recht zum Vorsteuerabzug.

2. Erstreckt sich der Kostenerstattungsanspruch im Fall der Zusammenveranlagung auch auf den nichtunternehmerisch tätigen Ehegatten, ist im Hinblick auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs nach Kopfteilen sachgerecht.