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Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat blockiert
[i]Wie kann es weitergehen?Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am mehrheitlich dem – zustimmungsbedürftigen – Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die Zustimmung verweigert (BR-Drucks. 20/23 B). Kritisiert wurde u. a., dass das Gesetz über die EU-Vorgaben hinausgehe. Die Bundesregierung kann auf die Ablehnung mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses reagieren oder den Gesetzentwurf so umarbeiten, dass er nicht mehr zustimmungspflichtig ist. Die Blockade des Bundesrats führt zu einer weiteren Verzögerung der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie der EU in deutsches Recht. Diese hätte schon bis zum erfolgen müssen. Deswegen läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.