Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 10 R 2415/22

Gesetze: SGG § 87; SGG § 64; SGG § 67; SGB X § 37 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt auch bei Ablage der betreffenden Postsendung in ein vom Empfänger unterhaltenes Postfach. Die Fiktion ist erst widerlegt, wenn Tatsachen substantiiert dargelegt werden, aus denen sich schlüssig die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergibt, dass der tatsächliche Zugang des Verwaltungsakts erst nach dem vermuteten Zeitpunkt erfolgte.

Fundstelle(n):
PAAAJ-34083

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen