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BFH Urteil v. - I B 49/86 BStBl 1988 II S. 213

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 und 3AO § 144 Abs. 1 Satz 1AO § 392AO 1977 § 370StGB §§ 15, 17

Ernstliche Zweifel an den subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung beim Spender (Parteienfinanzierung)

Leitsatz

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die subjektiven Tetbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation gegeben sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 213
YAAAA-92499

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