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Hinweisgeberschutz | Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat am
beschlossen, Tschechien, Deutschland, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg,
Ungarn und Polen vor dem EuGH zu verklagen, weil die Länder die Richtlinie zum
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
(Richtlinie (EU)
2019/1937), nicht vollständig umgesetzt und die
Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben.
Hierzu führt die EU-Kommission u.a. weiter aus:
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgebern unabhängig davon, ob sie in Behörden oder in Unternehmen tätig sind, geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften melden können. Damit soll ein zuverlässiger Schutz vor Repressalien etabliert werden. Der Hinweisgeberschutz muss sowohl int...