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LAG Düsseldorf Urteil v. - 8 Sa 68/20

Gesetze: BGB § 613a

Leitsatz

Leitsatz:

Die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zum Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs beginnt nicht nur bei fehlerhafter Information des Arbeitnehmers nicht zu laufen, sondern auch nicht bei unvollständiger. Geht es um die rechtlich schwierig zu beurteilende (Weiter-) Geltung eines Tarifvertrags beim Erwerber und ist dieser Umstand für die Ausübung des Widerspruchsrechts ersichtlich von Bedeutung, müssen der Betriebsveräußerer und/oder der Betriebserwerber sich hierzu ausdrücklich und in einer für Nichtjuristen verständlichen Weise erklären.

Fundstelle(n):
GmbHR 2022 S. 345 Nr. 22
NJW 2023 S. 10 Nr. 1
ZIP 2023 S. 435 Nr. 8
QAAAJ-33802

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