BFH, Urteil v. 30.09.1987 - II R 42/84

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BFH Urteil v. 30.09.1987 - II R 42/84 BStBl 1988 II S. 120

Gesetze: AO 1977 § 119 Abs. 1AO 1977 § 45 Abs. 2AO 1977 § 265ErbStG 1974 § 32 Abs. 1BGB § 2213ZPO § 748 Abs. 1

Bekanntgabe eines für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassenen Schenkungsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker

Leitsatz

Ein an den Testamentsvollstrecker adressierter, für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassener Schenkungsteuerbescheid mit dem Zusatz ,,als Testamentsvollstrecker und Zustellungsvertreter der Erben nach . . .'' ist inhaltlich unbestimmt, weil er nicht erkennen läßt, ob durch den Steuerbescheid zulässigerweise (§ 45 AO 1977, § 2213 BGB) gegenüber dem Testamentsvollstrecker eine Steuerschuld des Erblassers geltend gemacht und gleichzeitig dem Testamentsvollstrecker der an die Erben gerichtete Bescheid bekanntgegeben werden sollte oder ob ihm der Bescheid lediglich als Zustellungsbevollmächtigter der Erben bekanntgegeben werden sollte.