BFH, Urteil v. 03.08.1988 - II R 39/86

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 03.08.1988 - II R 39/86 BStBl 1988 II S. 1025

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1ErbStG 1974 § 12 Abs. 2, 3ErbStRG 1974 Art. 10 § 3BewÄndG 1965 Art. 2 Abs. 1 Satz 3BewG 1965 § 21BewG 1965 § 27

- Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein Gebäude auf einem ihm bereits gehörenden Grundstück errichtet - Zur Vorlage an das BVerfG wegen verfassungswidriger Begünstigung durch Ansatz der Einheitswerte 1964

Leitsatz

1. Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klägerin bereits gehörenden Grundstücks mit einem Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Aufgabe von BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731).

2. Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist bei der Schenkungsteuer auch dann mit dem maßgebenden Einheitswert zu bewerten, wenn der Beschenkte dadurch in verfassungswidriger Weise begünstigt wird. Eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG wäre unzulässig.