Gründe

12Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet und deshalb nach § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

13Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis ohne Verletzung revisiblen Rechts zurückgewiesen. Es hat die Klage zutreffend als Verpflichtungsklage für zulässig (1.) und begründet (2.) erachtet.

141. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs eines Bürgers aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 S. 1) - DSGVO - auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie, wie ihn der Kläger gegenüber dem für den Beklagten handelnden Landesjustizprüfungsamt erhebt, ist die Verpflichtungsklage. Denn über diesen Anspruch hat die Behörde auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms, welches sich insbesondere auf mögliche Ausschluss- oder Beschränkungstatbestände - etwa nach Art. 15 Abs. 4, Art. 12 Abs. 5 Satz 2 oder Art. 23 DSGVO - bezieht, durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. entsprechend für den isolierten Anspruch auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 12 sowie für den Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters nach Art. 16 Satz 1 DSGVO: BVerwG, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 19 f.).

152. Das Begehren des Klägers, von dem Beklagten unentgeltlich eine Kopie der von ihm im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung gestellt zu bekommen, wird von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO getragen. Der in Art. 2 DSGVO umschriebene sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist direkt eröffnet (a.). Die tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO für den Erhalt einer - gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO unentgeltlichen - ersten Datenkopie sind nach den Umständen des vorliegenden Falls nach jeder in Betracht kommenden Variante der Normauslegung erfüllt (b.). Der Anspruch ist weder nach der Datenschutz-Grundverordnung selbst (c.) noch nach einer nationalen Vorschrift im Sinne der Öffnungsklauseln des Art. 23 DSGVO eingeschränkt oder ausgeschlossen (d.). Es besteht keine Grundlage für die Annahme, der Anspruch sei bereits erfüllt (e.).

16a. Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung solcher Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Keine Anwendung findet die Verordnung, wenn einer der in Art. 2 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Im vorliegenden Fall greift die Grundregel des Art. 2 Abs. 1 DSGVO in Gestalt der zweiten Alternative des ersten Teilsatzes ein. Sowohl die von dem Kläger angefertigten Aufsichtsarbeiten als auch die zugehörigen Prüfergutachten bestehen ihrem gesamten Inhalt nach aus personenbezogenen Daten des Klägers nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO (aa.). Diese Daten werden von dem nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO verantwortlichen Landesjustizprüfungsamt teilweise automatisiert verarbeitet (bb.). Es ist kein Ausnahmetatbestand aus Art. 2 Abs. 2 DSGVO erfüllt. Insbesondere scheidet eine Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf die Tätigkeit des Landesjustizprüfungsamts nicht deshalb aus, weil diese Tätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fiele (cc.).

17aa. Nach der in Art. 4 Nr. 1 DSGVO enthaltenen Legaldefinition sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person - die betroffene Person - beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

18Nach dieser Definition und der noch zu Art. 2 Buchst. a der durch Art. 94 Abs. 1 DSGVO aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie, ABl. L 281 S. 31) ergangenen, jedoch auf die Datenschutz-Grundverordnung übertragbaren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "über" die in Rede stehende natürliche Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - Rn. 32 ff. unter Verweis auf das Urteil vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 59). Danach unterfallen in einer berufsbezogenen Prüfung zum einen die schriftlichen Prüfungsleistungen des über eine Kennziffer identifizierbaren Prüflings dem Begriff der personenbezogenen Daten. Denn sie spiegeln den Kenntnisstand, das Kompetenzniveau, die Gedankengänge, das Urteilsvermögen sowie das kritische Denken des Prüflings wider und zielen - mit entsprechenden Auswirkungen auf seine beruflichen Chancen - darauf ab, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Berufseignung zu beurteilen. Mit einer handschriftlichen Prüfungsleistung sind zudem kalligraphische Informationen verbunden. Zum anderen stellen auch die Anmerkungen der Prüfer zu den Ausführungen des Prüflings personenbezogene Daten desselben dar, weil sie die Beurteilung seiner individuellen Leistung sowie seiner Kenntnisse und Kompetenzen - wiederum mit Folgen für seine Berufschancen - dokumentieren. Dieser Einordnung steht nicht entgegen, dass die Prüferanmerkungen auch Informationen über die Prüfer enthalten und insoweit zugleich personenbezogene Daten der Prüfer darstellen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 36 ff.).

19Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, dass das Oberverwaltungsgericht die Aufsichtsarbeiten, die der Kläger in der berufsbezogenen Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens unter der seiner Identifizierung durch das Landesjustizprüfungsamt dienenden Kennziffer X angefertigt hat, sowie die zugehörigen Prüfergutachten zutreffend jeweils ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten des Klägers qualifiziert hat. Für Ausnahmen von dieser Qualifikation ist wegen des Sinnzusammenhangs, in dem die jeweiligen Ausführungen in den Aufsichtsarbeiten und den Prüfergutachten stehen, kein Raum, sie gilt vielmehr für jedes in diesen Dokumenten enthaltene Wort. Für die von dem Kläger handschriftlich abgefassten Aufsichtsarbeiten kommt hinzu, dass grundsätzlich mit jedem geschriebenen Wort kalligraphische Informationen über den Kläger verbunden sind.

20bb. Indem das Landesjustizprüfungsamt mit den von dem Kläger angefertigten Aufsichtsarbeiten einschließlich der Prüfergutachten umgeht, sie insbesondere gemäß § 64 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW) vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1475), für fünf Jahre ab dem Ablauf des Jahres, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling erfolgt, aufbewahrt, verarbeitet es die in den Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO als Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Dies geschieht gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO teilweise automatisiert, denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die in Papierform aufbewahrten Unterlagen über die elektronische Datenverarbeitung des Landesjustizprüfungsamts mittels der Kennziffer aufgefunden und dem jeweiligen Prüfling zugeordnet werden.

21cc. Die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Landesjustizprüfungsamt ist nicht durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO ausgeschlossen. Bei der Tätigkeit des Amtes, in deren Rahmen die Verarbeitung stattfindet, handelt es sich nicht um eine solche, die im Sinne der Vorschrift nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Die Ausnahmevorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen. Es reicht danach nicht aus, dass eine spezifische Tätigkeit des Staates oder einer Behörde in Rede steht. Es sind vielmehr allein solche Verarbeitungen personenbezogener Daten vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, die von staatlichen Stellen im Rahmen einer Tätigkeit vorgenommen werden, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dient oder derselben Kategorie zugeordnet werden kann. Die auf die Wahrung der nationalen Sicherheit abzielenden Tätigkeiten, auf die Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO abstellt, umfassen insbesondere solche, die den Schutz der grundlegenden Funktionen des Staates und der grundlegenden Interessen der Gesellschaft bezwecken (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2021 - C-439/19 [ECLI:EU:C:2021:504], Latvijas Republikas Saeima - Rn. 62 ff. und vom 20. Oktober 2022 - C-306/21 [ECLI:EU:C:2022:813], Komisia za zashtita na lichnite danni - Rn. 39 f.; dies aufnehmend: BVerwG, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - NVwZ 2022, 1205 Rn. 26). Eine derartige Tätigkeit führt das Landesjustizprüfungsamt nicht aus.

22b. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie sind erfüllt. Für die deutsche Sprachfassung der Datenschutz-Grundverordnung ist zwar umstritten, in welchem Verhältnis die in Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO normierten Rechtspositionen zueinander stehen, die die von einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffene Person gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen kann und welchen Inhalt bzw. welche Reichweite das Recht auf eine von dem Verantwortlichen zur Verfügung zu stellende Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO hat (aa.). Für den vorliegenden Fall, in dem die betroffene Person eine Kopie von Unterlagen begehrt, die ihrem gesamten Inhalt nach aus sie betreffenden personenbezogenen Daten bestehen, gelangen indes sowohl eine extensive, auf den spezifischen Anspruchscharakter des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO abstellende Gesetzesauslegung (bb.) als auch ein restriktives Normverständnis, dieses jedenfalls unter Ausklammerung von in eindeutiger Weise unionsrechtswidrigen Einschränkungen des Begriffs der personenbezogenen Daten als solchem (cc.), zu dem Ergebnis, dass eine Kopie der vollständigen Unterlagen überlassen werden muss. Nichts Anderes gilt, sofern die genannten Rechtspositionen - insbesondere unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen der Datenschutz-Grundverordnung - nicht als potentielle Einzelansprüche, sondern als Rechtsfolgen im Rahmen eines vom Tatbestand her einheitlichen Informationszugangsanspruchs verstanden werden (dd.). Der Senat hat deshalb in dem hier vorliegenden Fall keinen Anlass, dem EuGH in dem Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, welcher Auffassung zu folgen ist.

23aa. Gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 DSGVO kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Sie kann in dem besagten Fall ferner auf Grund von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 2 Buchst. a bis h und Abs. 2 DSGVO die dort genannten Metainformationen verlangen. Schließlich hat ihr der Verantwortliche gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Diese ist als erste Kopie gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO unentgeltlich zu überlassen, während der Verantwortliche gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen kann. Die in Art. 15 DSGVO normierten Rechtspositionen konkretisieren die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRC (European Data Protection Board, Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access, Version 1.0, Adopted on 18 January 2022 Rn. 2; Dix, in: Simitis/Hornung/Spiecker <Hrsg.>, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 15 DSGVO Rn. 1). Sie dienen, wie sich aus Satz 1 des Erwägungsgrunds 63 der Datenschutz-Grundverordnung ergibt, dem Zweck, dass die betroffene Person sich der Datenverarbeitung bewusst wird und deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 19; BGH, Urteile vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - NJW 2021, 2726 Rn. 23, 25 und vom 22. Februar 2022 - VI ZR 14/21 - CR 2022, 373 Rn. 24; Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 - DB 2022, 1249 Rn. 17). Der konkrete Inhalt dieser Rechtspositionen ist indes bisher nicht abschließend geklärt.

24bb. Nach der extensiven Auslegung von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO, der sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen hat, bezieht sich das Recht der betroffenen Person auf eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO auf den Erhalt einer Reproduktion der Daten in der bei dem Verantwortlichen in dem konkreten Verarbeitungszusammenhang vorliegenden Form, gegebenenfalls mit Unkenntlichmachungen mit Rücksicht auf die Rechte von Dritten. Es handele sich, so der genannte Interpretationsansatz, bei den Rechten der betroffenen Person einerseits aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und andererseits aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, systematisch um zwei eigenständige, nebeneinanderstehende Ansprüche. Das Recht auf eine Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO sei daher inhaltlich nicht auf den Gehalt einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO beschränkt. Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO biete ebenfalls keinen Anhalt für eine entsprechende Einschränkung der inhaltlichen Reichweite des Anspruchs, sondern spreche im Gegenteil für ein weites Verständnis. Die in Satz 1 des Erwägungsgrunds 63 der Datenschutz-Grundverordnung genannten Ziele der Transparenz und der Ermöglichung einer Rechtmäßigkeitskontrolle erforderten es, dass der betroffenen Person die personenbezogenen Daten in ihrem Verarbeitungszusammenhang zur Verfügung gestellt würden. Diese werde nur durch die Kenntnis darüber, in welchem Umfang und auf welche Weise der Verantwortliche die personenbezogenen Daten verarbeite, in die Lage versetzt, weitere Betroffenenrechte wie eine Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, eine Löschung nach Art. 17 DSGVO oder Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend zu machen (vgl. zu den Argumenten der extensiven Auslegung die Darstellung in: BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 - DB 2022, 1249 Rn. 40 f. sowie im Einzelnen etwa: Bäcker, in: Kühling/Buchner <Hrsg.>, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 15 DSGVO Rn. 39 ff.; Schmidt-Wudy, in: BeckOK Datenschutzrecht, Art. 15 DSGVO Rn. 85, Stand November 2022; Brink/Joos, ZD 2019, 483 <484 >; Schulte/Welge, NZA 2019, 1110 <1111>; Koreng, NJW 2021, 2692 Rn. 5 ff.).

25Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Forderung des Klägers auf Überlassung einer Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten nach der extensiven Gesetzesauslegung ohne Weiteres dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

26cc. Das restriktive Verständnis des Rechts auf eine Datenkopie wird teilweise nicht bzw. nicht allein auf eine einschränkende Interpretation von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO, sondern zumindest auch auf eine solche des Begriffs der personenbezogenen Daten im Sinne von in unterschiedlicher Weise definierten Stammdaten (LAG Hessen, Urteil vom 10. Juni 2021 - 9 Sa 861/20 - ZD 2022, 63 <65>; Klein/Schwartmann, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann <Hrsg.>, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020, Art. 15 DSGVO Rn. 38 ff.; vgl. zum Teil auch: Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239 <241, 244>), von Kategorien von Daten (Grau/Seidensticker, EWiR 2019, 443 <444>) oder von Daten mit aussagekräftigen biografischen Informationen über die betroffene Person (Härting, CR 2019, 219 <221, 224>, bei einem ansonsten weiten Normverständnis) gestützt. Diese Ansätze, die dem Betroffenen ein Recht auf Kopie nur im Hinblick auf bestimmte Arten von personenbezogenen Daten zugestehen wollen, bewegen sich in eindeutiger Weise außerhalb des Unionsrechts. Denn der in Art. 4 Nr. 1 DSGVO legaldefinierte Zentralbegriff der Datenschutz-Grundverordnung ist derartigen teleologisch begründeten Einschränkungen bzw. Differenzierungen nicht zugänglich (in diesem Sinne speziell mit Blick auf das Auskunftsrecht nach Art. 12 der Datenschutzrichtlinie: EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 46 und ferner: BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 26; BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 - NJW 2021, 2726 Rn. 22; Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner <Hrsg.>, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 4 Nr. 1 DSGVO Rn. 8 f.; Bäcker, ebendort, Art. 15 DSGVO Rn. 8; Bienemann, in: Sydow/Marsch <Hrsg.>, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15 DSGVO Rn. 26; Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 <516>; Korch/Chatard, ZD 2022, 482 <484>. Hiernach geht es erst recht nicht an, den in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO enthaltenen Begriff der personenbezogenen Daten durch denjenigen der in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 2 Buchst. a bis h DSGVO genannten Metainformationen zu ersetzen und die betroffene Person auf den Erhalt einer Kopie mit diesen Informationen zu verweisen (so aber im Ergebnis: Wybitul/Brams, NZA 2019, 672 <674, 676>).

27Unter Ausklammerung von deutlich unionsrechtswidrigen, auf den Begriff der personenbezogenen Daten bezogenen Einschränkungen besteht das restriktive Verständnis von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO in der Annahme, dass sich das Recht der betroffenen Person auf eine Datenkopie grundsätzlich in einem Anspruch gegen den Verantwortlichen auf die Zurverfügungstellung der aus dem jeweiligen Verarbeitungszusammenhang extrahierten personenbezogenen Daten oder auch nur einer strukturierten Zusammenfassung dieser Daten erschöpft. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO regele, so wird argumentiert, lediglich eine besondere Form der Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten der betroffenen Person, die diese nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO verlangen könne. Dementsprechend beziehe sich das Recht auf eine Datenkopie nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO lediglich auf die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, nicht aber auf die Dokumente, in denen diese enthalten seien. Die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO könne nicht so weit gehen, dass er jedes Dokument, das ein personenbezogenes Datum enthalte, in Kopie zur Verfügung stellen müsse. Zur Erreichung der Ziele der Transparenz und der Ermöglichung der Rechtskontrolle nach Satz 1 des Erwägungsgrunds 63 der Datenschutz-Grundverordnung könne gerade eine Zusammenfassung der verarbeiteten Daten besonders geeignet sein (vgl. zu den Argumenten für ein restriktives Normverständnis die Darstellung in: BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 - DB 2022, 1249 Rn. 38 f. sowie im Einzelnen etwa: LAG Niedersachsen, Urteile vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - ZD 2021, 107 Rn. 45 und vom 22. Oktober 2021 - 16 Sa 761/20 - ZD 2022, 61 Rn. 180 ff.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2021 - 21 Sa 43/20 - NZA-RR 2021, 410 Rn. 29 f., 45 ff.; Paal, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 15 Rn. 33; Dausend, ZD 2019, 103 <106>).

28Eine Extrahierung von personenbezogenen Daten aus ihrem jeweiligen Verarbeitungszusammenhang und eine sich hieran gegebenenfalls anschließende Zusammenfassung dieser Daten im Sinne des restriktiven Verständnisses von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist indes nicht möglich, wenn dieser Zusammenhang ausschließlich aus personenbezogenen Daten der betroffenen Person besteht, wie es hier in Gestalt der von dem Landesjustizprüfungsamt verarbeiteten Aufsichtsarbeiten des Klägers und der zugehörigen Prüfergutachten der Fall ist. In dieser Konstellation muss auch ein grundsätzlich restriktives Normverständnis zu dem Ergebnis führen, dass das Recht auf eine Datenkopie eine in keiner Weise eingeschränkte Reproduktion der Daten, hier also die Überlassung einer Kopie der vollständigen Aufsichtsarbeiten und Prüfergutachten zum Inhalt hat.

29dd. Ebenfalls zu keinem abweichenden Ergebnis führt es, wenn die Frage nach dem Gehalt der in Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 DSGVO normierten Rechtspositionen nicht von der durch die deutschen Sprachfassung der Datenschutz-Grundverordnung nahegelegten Abgrenzung des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO von dem Recht auf eine Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Sinne potentieller Einzelansprüche der betroffenen Person geleitet wird, sondern andere Sprachfassungen in den Blick genommen werden. Nach diesen ist Art. 15 DSGVO weithin (vgl. Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 <514>) als einheitliches Recht auf Zugang der betroffenen Person zu ihren personenbezogenen Daten ausgestaltet (etwa englisch: right of access by the data subject bzw. französisch: droit d'accès de la personne concernée). Die in Art. 15 DSGVO normierten Rechtspositionen stellen danach Rechtsfolgen im Rahmen eines vom Tatbestand her einheitlichen Informationszugangsanspruchs dar. Bei einer Erhebung dieses Anspruchs ist regelmäßig nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO eine Datenkopie im Sinne einer Reproduktion zur Verfügung zu stellen, deren Inhalt sich nach den im Einzelfall für die Erreichung der Ziele nach Satz 1 des Erwägungsgrunds 63 der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person richtet (so vor allem: European Data Protection Board, Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access, Version 1.0, Adopted on 18 January 2022 Rn. 1 ff., 17 ff., 130 ff., 146 ff.; vgl. auch Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 <514 f.>). Auch nach diesem Normverständnis müssen Dokumente, die, wie dies bei den von dem Kläger angefertigten Aufsichtsarbeiten und den zugehörigen Prüfergutachten der Fall ist, ihrem gesamten Inhalt nach aus personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehen, von dem Verantwortlichen vollständig als Kopie zur Verfügung gestellt werden (in diesem Sinne: European Data Protection Board, a. a. O. Rn. 153).

30c. Der gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO seinen Voraussetzungen nach bestehende Anspruch des Klägers auf Erhalt einer unentgeltlichen Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten ist weder nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO (aa.) noch gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO (bb.) oder Art. 14 Abs. 5 Buchst. a bzw. Art. 14 Abs. 5 Buchst. b Alt. 2 DSGVO (cc.) eingeschränkt oder ausgeschlossen.

31aa. Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO darf das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. Für eine solche Beeinträchtigung ist hier nichts ersichtlich. Insbesondere ist mit der Überlassung einer Kopie auch der in den Aufsichtsarbeiten angebrachten Korrekturbemerkungen der Prüfer und ihrer Gutachten an den Kläger keine Beeinträchtigung der Rechte der Prüfer verbunden. Denn die Prüfer erstellen ihre Bemerkungen und Gutachten nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts generell mit der Maßgabe, dass diese den Prüflingen auf deren Antrag hin zugänglich gemacht werden können.

32bb. Ebenso wenig kann der Beklagte dem Kläger eines der Gegenrechte entgegenhalten, die dem Verantwortlichen nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO unter anderem in Bezug auf einen auf Art. 15 DSGVO gestützten Anspruch eines Betroffenen zustehen. Der Verantwortliche kann bei offensichtlich unbegründeten oder bei - insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung - exzessiven Anträgen entweder ein nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a DSGVO angemessenes Entgelt verlangen oder sich nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. b DSGVO weigern, auf Grund des Antrags tätig zu werden. Gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 3 DSGVO hat der Verantwortliche den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

33Der Antrag des Klägers auf Überlassung einer Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten ist nicht offensichtlich unbegründet und, da erstmalig gestellt, auch nicht wegen häufiger Wiederholung exzessiv. Ebenso wenig ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten und den dazu getroffenen, für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag aus einem anderen Grund als exzessiv zu qualifizieren sein könnte.

34Das gilt zum einen mit Blick auf den Aufwand, der, wie von dem Oberverwaltungsgericht festgestellt, bei dem Landesjustizprüfungsamt durch die Bearbeitung des Antrags des Klägers in Gestalt der Herstellung und Übermittlung von insgesamt 348 Kopien in eng begrenztem Umfang entsteht. Die Berücksichtigung eines durch etwaige vergleichbare Anträge anderer Prüflinge hervorgerufenen Aufwands ist ausgeschlossen, da es nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO auf die Anträge "einer" betroffenen Person ankommt. Es liegt auf der Hand, dass die durch den Antrag des Klägers verursachte geringe Mühewaltung des Landesjustizprüfungsamts die Annahme eines exzessiven Antrags auch dann nicht rechtfertigen könnte, wenn man hierfür auf einen nach Maßgabe einer Interessenabwägung unverhältnismäßigen Aufwand abstellen wollte (in diesem Sinne etwa: Franck, in: Gola/Heckmann <Hrsg.>, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15 DSGVO Rn. 51; Zikesch/Sörup, ZD 2019, 239 <243 f.>; Korch/Chatard, ZD 2022, 482 <483 f.>).

35Der Antrag des Klägers erweist sich zum anderen nicht deshalb als exzessiv, weil er mit Blick auf die ihm zu Grunde liegende Motivation des Klägers als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen wäre (für die Rechtsmissbräuchlichkeit als alleiniges oder jedenfalls zusätzliches Kennzeichen der Exzessivität eines Antrags: European Data Protection Board, Guidelines 01/2022 on data subject rights - Right of access, Version 1.0, Adopted on 18 January 2022 Rn. 164, 186 ff.; Bäcker, in: Kühling/Buchner <Hrsg.>, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 12 DSGVO Rn. 36 ff.; Paal/Hennemann, in: Paal/Pauly <Hrsg.>, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 12 DSGVO Rn. 65 f.; Schulte/Welge, NZA 2019, 1110 <1113 f.>; Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 <516>). Der Beklagte beruft sich insoweit auf eine vorgebliche Verfolgung datenschutzfremder Zwecke durch den Kläger. Der Frage, ob sich aus einer derartigen Motivation überhaupt eine Rechtsmissbräuchlichkeit ergeben kann (zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH dazu: BGH, Beschluss vom 29. März 2022 - VI ZR 1352/20 - DB 2022, 1249 Rn. 12 ff.), muss der Senat nicht nachgehen. Denn der Beklagte macht lediglich geltend, dass es dem Kläger allein darauf ankomme, unter Umgehung der Voraussetzungen des Einsichtsrechts für Prüflinge nach dem Landesjustizprüfungsrecht Kenntnis von den Korrekturbemerkungen und Bewertungsbegründungen der mit seinen Aufsichtsarbeiten befassten Prüfer im Hinblick auf einen etwa zu ergreifenden Rechtsbehelf gegen die Prüfungsentscheidung zu erhalten. Mit diesem Einwand kann der Beklagte schon wegen der von dem Oberverwaltungsgericht festgestellten Bestandskraft der Bewertung der Aufsichtsarbeiten des Klägers nicht durchdringen.

36cc. Ferner kann der Anspruch des Klägers aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO nicht durch eine entsprechende Anwendung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. a bzw. Art. 14 Abs. 5 Buchst. b Alt. 2 DSGVO als ausgeschlossen erachtet werden. Die Vorschriften regeln Ausnahmen von den Informationspflichten, die den Verantwortlichen nach Art. 14 Abs. 1 bis 4 DSGVO treffen, wenn er personenbezogene Daten auf andere Weise als bei der betroffenen Person erhebt oder die erhobenen Daten zu einem anderen Zweck als dem Erhebungszweck weiterverarbeiten will. Die Informationspflichten entfallen nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, sowie nach Art. 14 Abs. 5 Buchst. b Alt. 2 DSGVO, wenn und soweit die Informationserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

37Auf die Frage, ob diese Bestimmungen einer analogen Anwendung auf das Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen Datenkopie aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO zugänglich sind, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Denn zum einen hat der Kläger nach der Tatsachenfeststellung des Oberverwaltungsgerichts nicht nach § 23 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 56 Abs. 1 JAG NRW binnen der dort vorgesehenen Frist Einsicht in die von ihm angefertigten und von den Prüfern korrigierten Aufsichtsarbeiten sowie die zugehörigen Prüfergutachten genommen, so dass er diesbezüglich bisher über keine Informationen verfügt. Die Annahme des Beklagten, es reiche aus, dass der Kläger die Möglichkeit zur Einsichtnahme gehabt habe, geht offensichtlich fehl. Zum anderen ist, wie bereits dargelegt, die Bearbeitung des Begehrens des Klägers auf Überlassung einer unentgeltlichen Kopie der genannten Unterlagen für das Landesjustizprüfungsamt mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden.

38d. Weiter erfährt der streitgegenständliche Anspruch des Klägers keine Beschränkung durch eine nach den Maßgaben des Art. 23 DSGVO erlassene nationale Vorschrift.

39Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, das in § 23 Abs. 2 i. V. m. § 56 Abs. 1 JAG NRW geregelte fristgebundene prüfungsrechtliche Einsichtsrecht und die landesrechtlichen Regelungen betreffend die Kostenpflichtigkeit von im Zusammenhang mit der Einsichtnahme durch das Landesjustizprüfungsamt gefertigten Kopien seien keine das Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen Datenkopie aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO beschränkenden mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 23 DSGVO. Der in der unionsrechtlichen Datenschutz-Grundverordnung statuierte Anspruch und das in dem Juristenausbildungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Recht auf Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten und Prüfergutachten mitsamt den landesrechtlichen Kostenregelungen für die Anfertigung von Kopien daraus stünden nebeneinander. An diese den datenschutzrechtlichen Anspruch unberührt lassende Auslegung des Landesrechts ist der Senat nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO gebunden. Einer ebensolchen Bindung unterliegt der Senat im Hinblick auf die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass sich aus den irrevisiblen Bestimmungen in § 12 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, 278) keine Beschränkung des streitgegenständlichen Anspruchs herleiten lässt.

40e. Schließlich ergibt sich aus den bisherigen Darlegungen, dass der Einwand des Beklagten ins Leere geht, der Anspruch des Klägers aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO sei in Anbetracht des durch das Juristenausbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eingeräumten fristgebunden Rechts, Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu nehmen, und der Möglichkeit, sich von dem Landesjustizprüfungsamt gegen Entgelt Kopien anfertigen zu lassen bzw. selbst Fotos herzustellen, als erfüllt anzusehen.

413. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.