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Gesetzgebung | Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz
von sog. Whistleblowern hat am nicht die erforderliche Zustimmung im
Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten.
Vermittlungsverfahren möglich
Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.
Was der Bundestag beschlossen hat
Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ur...