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BPatG Beschluss v. - 14 W (pat) 1/17

Gesetze: § 4 PatG, § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:080722B14Wpat1.17.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-33262

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