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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KR 2043/22

Gesetze: SGB V § 13 Abs. 3a S. 6; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Feststellungsklage auf Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ist seit dem grundlegenden Kurswechsel bei der Auslegung des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V durch das ) und nachfolgend mit Urteilen vom (B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R und B 3 KR 13/19 R) nicht mehr zulässig.

Fundstelle(n):
FAAAJ-33152

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