LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 26.10.2022 - L 5 KA 324/22

Gesetze: SGB V § 85; SGB V § 106; SGB V § 106a; SGB V § 106c; SGB V § 113 Abs. 4 S. 1; SGB V § 120; SGB V § 136; GG Art. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Prüfgremien gem. § 106c SGB V (bzw. § 106 Abs. 4 SGB V in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung) sind seit 23.07.2015 nicht mehr für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen zuständig (§ 113 Abs. 4 Satz 1 SGB V), Die Zuständigkeitsänderung wirkt sich auch auf bereits laufende Prüfverfahren aus, weil sie allein das formelle Verfahren betrifft.

Fundstelle(n):
OAAAJ-33149

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,