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BGH-Rechtsprechung zur GmbH im Jahr 2022 (2. Halbjahr)
Leitlinien zur Darlegung der Insolvenzreife und zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer
Im Anschluss an den Bericht über die in 2021/22 (1. Halbjahr) ergangene BGH-Rechtsprechung zur GmbH (Hülsmann, NWB 32/2022 S. 2278) werden die seitdem veröffentlichten und inhaltlich begründeten Judikate des Bundesgerichtshofs referiert. Aus dem aktuellen Berichtszeitraum ist insbesondere auf vier Entscheidungen hinzuweisen, welche die bisherige Judikatur zur Darlegung der Insolvenzreife der GmbH und zur Amtsunfähigkeit (Inhabilität) als Geschäftsführer ergänzen und in maßgeblichen Punkten weiterentwickeln.
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I. Anforderungen an die Darlegung der Insolvenzreife
Im Urteil v. (II ZR 112/21, NWB XAAAJ-18602) hat der II. Zivilsenat zu den Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO) einer GmbH Stellung genommen. Im Einklang mit der Rechtsprechung des primär für Insolvenzstreitigkeiten zuständigen IX. Zivilsenats (Urteil [i]Schädlich, NWB 2/2023 S. 117v. - IX ZR 48/21, NWB GAAAJ-16198) wurde klargestellt, dass zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit nicht zwingend eine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden muss.
1. Sachverhalt und Verfahren
[i]Zahlungen des GF nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbHInsolvenzverwalter I über das Vermögen der X-GmbH hatte von dem Gesellschafter-Geschäftsführer G nach § 64 Satz 1 GmbHG in der bis zum