BFH, Urteil v. 29.01.1987 - V B 33/85

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BFH Urteil v. 29.01.1987 - V B 33/85 BStBl 1987 II S. 316

Gesetze: UStG 1980 § 15 Abs. 8 Nr. 4UStDV §§ 36 und 38FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Der pauschale Vorsteuerabzug bei Reisekostenerstattungen an Arbeitnehmer ist nur bei Vorliegen einer Dienstreise oder eines Dienstganges zulässig

Leitsatz

Die Regelung des Vorsteuerabzugs bei Reisekostenerstattung an Arbeitnehmer nach Pauschbeträgen in § 36 Abs. 1, § 38 UStDV i.V.m. § 15 Abs. 8 Nr. 4 UStG 1980 knüpft an den Begriff der Dienstreise nach den für die Lohnsteuer geltenden Merkmalen an. Die Begriffsanknüpfung ist eindeutig. Da nach dem BFH-Urteil vom 8. August 1986 VI R 195/82 (BFHE 147, 247, BStBl II 1986, 824) Busfahrer im Linienverkehr bei ihrer Arbeit weder eine Dienstreise noch einen Dienstgang durchführen, scheidet § 36 Abs. 1 UStDV als Grundlage für den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus den erstatteten Verpflegungsmehraufwendungen aus. Die Rechtsfrage hat - wegen insoweit klarer Rechtslage - keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.