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Bankrecht | Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (BGH)
Der u.a. für das Bank- und
Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat erneut über Revisionen
des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten,
einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die
Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden
().
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.:
"Die Sparei...