BFH, Urteil v. 14.11.1986 - VI R 214/83

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BFH Urteil v. 14.11.1986 - VI R 214/83 BStBl 1987 II S. 198

Gesetze: AO 1977 § 168AO 1977 § 191 Abs. 1AO 1977 § 218 Abs. 1AO 1977 § 348 Abs. 1 Nrn. 1 und 4AO 1977 § 355EStG 1977 § 42d Abs. 4 Nr. 2

Schriftformerfordernis für den Haftungsbescheid des FA auch bei Anerkenntnis der Zahlungsverpflichtung durch den Arbeitgeber gem. § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG; Abgabe des Anerkenntnisses ist ohne Auswirkung auf den Lauf einer Einspruchsfrist

Leitsatz

Hat ein Arbeitgeber nach Abschluß einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung nach § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG schriftlich anerkannt, so muß das FA seit Inkrafttreten der AO 1977 gegen ihn einen schriftlichen Haftungsbescheid erlassen, wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen will.