BFH, Urteil v. 31.10.1986 - VI R 52/81

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BFH Urteil v. 31.10.1986 - VI R 52/81 BStBl 1987 II S. 139

Gesetze: LStDV § 4

Jubiläumszuwendung ist steuerfrei, wenn sie zum Arbeitslohn hinzukommt, auf den der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Zur Verdrängung anderer Zuwendungen

Leitsatz

Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine Jubiläumszuwendung den tarifvertraglichen Anspruch auf ein ,,13. Monatseinkommen'' nicht entstehen läßt (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 17. November 1978 VI R 139/77, BFHE 126, 293, BStBl II 1979, 60).