BPatG, Urteil v. 10.10.2022 - 6 Ni 15/22

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BPatG Urteil v. 10.10.2022 - 6 Ni 15/22

Gesetze: § 99 Abs 1 PatG, § 1025 ZPO

Patentnichtigkeitssache – Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Schiedsverfahren – Schiedsspruch

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 055 751 (im Folgenden: „Streitpatent“) mit der Bezeichnung „Druckmodulatorsteuerung“, das am 21. November 2005 angemeldet und dessen Erteilung am 6. September 2018 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent nimmt die Priorität des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2005 018 018 vom 21. April 2005 in Anspruch.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:101022U6Ni15.22.0

Fundstelle(n):
LAAAJ-31757

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