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Berufsrecht | Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz (WPK)
Die WPK hat mit Schreiben vom
gegenüber dem Rechtausschuss des Bundesrates zum "Gesetz für einen besseren
Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz
von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden", sog.
Hinweisgeberschutzgesetz, Stellung genommen.
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am verabschiedet (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.12.2022). Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf ("Neu auf WPK.de" vom 13.5.2022) als auch zum Regierungsentwurf ("Neu auf WPK.de" vom 7.10.2022) Stellung genommen.
Hierzu führt die WPK weiter aus:
Die Hauptforderung der WPK, Informationen, die der beruflichen Verschwiegenheit des WP/vBP nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO unterliegen, vom...