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Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Ehefrau aus der Anschaffung eines PKW, den sie an ihren freiberuflich als Arzt tätigen Ehemann vermietet, einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.
I. Leitsätze (amtlich)
Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen.
Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von PKW, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen.
Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten PKW durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen.
II. Sachverhalt
Die finanziell von ihrem Ehemann unabhängige, im Streitjahr 2016 nicht mehr berufstätige Klägerin, erwarb im Jahr 2016 einen PKW zu einem Preis von 65.467,85 € zzgl. 12.438,90 € Umsatzsteuer. Diesen PKW überließ sie mit Leasingvertrag vom ihrem freiberuflich als Arzt tätigen Ehemann zur Nutzung. Die unstrittig marktübliche Leasingrate betrug 815,19 € zzgl. 154,89 € Umsatzsteue...