Leitsatz

1. Das Sitzungsprotokoll ist nur dann im Sinne des § 164 Abs. 1 ZPO unrichtig, wenn die zwingend vorgeschriebenen Angaben falsch dokumentiert oder die Dokumentation zwingend zu protokollierender Vorgänge unrichtigerweise unterlassen worden ist.

2. Der Antrag eines Beteiligten des (früheren) Klageverfahrens auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls über die mündliche Verhandlung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das aufgrund der mündlichen Verhandlung ergangene Urteil bereits rechtskräftig geworden ist (vgl. BFH, Beschluss v. 22.3.2011, X B 198/10, BFH/NV 2011 S. 1166).

3. Der Beschluss über den Antrag auf Protokollberichtigung ist nicht anfechtbar (vgl. BFH, Beschluss v. 15.7.2010, VIII B 90/09, BFH/NV 2010 S. 2090).