BFH, Urteil v. 30.07.1986 - V R 41/76

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BFH Urteil v. 30.07.1986 - V R 41/76 BStBl 1986 II S. 874

Gesetze: UStG 1951 § 1 Nr. 1UStG 1951 § 2 Abs. 1UStDB 1951 § 7 Abs. 1UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 3 Abs. 9

Vertraglich vereinbarter Wettbewerbsverzicht eines GmbH-Gesellschafters und -Geschäftsführers kann mangels Nachhaltigkeit nichtsteuerbar sein

Leitsatz

Vereinbart ein GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils und der Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit mit dem Erwerber in einem besonderen Vertrag gegen besondere Vergütung, daß er sich auf die Dauer von 10 Jahren des Wettbewerbs zu enthalten habe, so kann das Unterlassen des Wettbewerbs mangels Nachhaltigkeit nichtsteuerbar sein.