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BFH 22.09.2022 III R 37/21, StuB 2/2023 S. 98

Einkommensteuer | Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

(1) Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (i. d. F. vom ) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). (2) Weder die Löschung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins führen zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung (Bezug: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 38 Abs. 3, Abs. 4 SGB III).

Praxishinweise

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht für ein über 18 Jahre altes Kind, das ...BStBl 2015 II S. 940